Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

A. Allgemeine Bedingungen

I. Vertragsabschluss

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund

nachfolgender Bedingungen.

2. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich den Einkaufsbedingungen des Käufers.

3. Sämtliche Angebote sind freibleibend.

4. Sämtliche Erklärungen unsererseits, die auf Abschluss, Änderung oder

Beendigung von Verträgen gerichtet sind bedürfen der Schriftform.

 

II. Sicherheiten und Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung

aller unserer Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.

2. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen

Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der

anderen verwendeten Ware zu.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu

seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist

weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die

die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Punkt 5 auf uns

übergehen. Zu anderen Verfügungen aus der Vorbehaltsware ist er nicht

berechtigt. Dieser Abschnitt gilt auch für die Verwendung der Vorbehaltsware

zur Erfüllung von Werksverträgen

4. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind

wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden

bereits jetzt an uns abgetreten. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung

der Vorbehaltware mit anderen Waren wird uns ein, unserem

Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten. Als

Weiterveräußerung im Sinn dieses Abschnittes A II gilt auch die Verwendung

der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werksverträgen.

6. Der Käufer muss uns von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen

durch Dritte unverzüglich benachrichtigen.

 

III. Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis ist, falls nicht anders angegeben, spätestens 14 Tage nach

Rechnungsstellung fällig.

2. Die Zahlung ist, falls im Angebot nichts anderes vermerkt ist, ohne

Skontoabzug zu leisten.

3. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen

Basiszinssatz berechnet.

 

B. Lieferung

I. Liefertermine und Lieferfristen

1. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, aber nicht

vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; für Liefertermine

gilt Entsprechendes. Alle Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem

Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn die nicht

richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

2. Wenn der Käufer vertragliche Pflichten – auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten

nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt , unsere Liefertermine und –fristen -

unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – entsprechend den

Bedürfnissen unserer Logistik angemessen hinauszuschieben.

3. Für die Einhaltung der Lieferfristen und Liefertermine ist der Zeitpunkt der

Absendung ab Lager maßgebend.

4. In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien

und die Termine und Fristen für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen

verschieben sich entsprechend. Zu den Fällen höherer Gewalt zählen z.B.

Transportverzögerungen, hoheitliche Maßnahmen, Maschinenbruch, Arbeitskämpfe

in eigenen und fremden Betrieben und sonstige von keiner der Parteien zu

vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen

Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Beide Vertragsparteien sind frühestens

sechs Wochen nach Erhalt dieser Anzeige berechtigt vom Vertrag

zurückzutreten.

5. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen stehen dem Käufer die Rechte aus §§

281, und 323 BGB erst dann zu, wenn er uns eine angemessene Frist für

die Lieferung gesetzt hat, die – insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB –

mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Abnahme der Leistung nach dem

Ablaufe der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch

auf Erfüllung ausgeschlossen.

6. Teillieferungen sind zulässig

 

II. Maß, Gewicht, Güte

Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN oder der geltenden Übung

zulässig.

 

III. Versand, Verpackung und Gefahrübergang

1. Der Frachtführer oder Spediteur wird von uns bestimmt.

2. Zusätzlich berechnen wir, falls nicht frachtfrei angeboten wurde, einen

Mautzuschlag gemäß HHO

3. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus Gründen, die der Käufer

zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des

Käufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Einhaltung der

Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert

in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware

nicht in angemessener Frist abgerufen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über

den Abnahmeverzug bleiben unberührt.

4. Soweit handelsüblich, liefern wir die Ware verpackt und gegen Rost geschützt;

die Kosten hierfür trägt der Käufer. Transport-, Schutzmittel und Verpackung

werden nicht zurückgenommen.

5. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens

jedoch mit verlassen des Firmengeländes, geht der die Gefahr auf den Käufer

über.

 

IV. Mängelansprüche

1. Für Mängel der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch

Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl

Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Rücktritt (Vertrag wird Rückgängig

gemacht) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit/Mängeln steht

dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung zu prüfen

und uns erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist

die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

4. Die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für

den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die

Rechtzeitigkeit der Mängelrüge, liegt bei dem Käufer.

5. Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den

Rücktritt vom Vertrag, steht ihm kein weiterer Schadensersatz wegen des

Mangels zu.

6. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die

Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt

sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

Dies gilt nicht, wenn uns der Käufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt

hat. Stellt uns der Käufer nicht unverzüglich Proben des beanstandeten

Materials zur Verfügung, entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Ansprüche

auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind

(Mangelfolgeschäden), sind ausgeschlossen, insbesondere wegen nicht

vertragsgemäßer Lieferung. Jede Veränderung, Verarbeitung oder Vermischung

der gelieferten Ware schließt unsere Gewährleistung aus.

 

C. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

1. Soweit in diesen Bedingungen nicht anderes geregelt ist, haften wir für

Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten

oder bei Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten haften wir – außer in de Fällen des Vorsatzes oder der

groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – nur

für den Vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

2. Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen

nach dem Produktionshaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

D. Sonstiges

I. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Bei gewerblichen Kunden: Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung, die Zahlungsverpflichtung

des Käufers, sowie Gerichtsstand für beide Teile ist München.

 

II. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen

zwischen den Parteien berührt die Wirksamkeit dieser AGB

 

 

 

StahlRING - GmbH

Stand: 02 / 2008

 

 

 

 

 

 

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